Umsetzung der Tabak-Produkt-Richtlinie 2: Weiterhin viele Unklarheiten

Die europäische Richtlinie für Tabakerzeugnisse 2014/40/EU, zumeist Tabak-Produkt-Richtlinie 2 oder kurz TPD2 genannt, ist bis spätestens 20. Mai 2016 in nationales Recht umzusetzen. Weniger als sieben Monate vor dem Umsetzungszeitpunkt bestehen für die Tabakbranche mehr Unklarheiten als konkrete Erkenntnisse. Der erste Referentenentwurf aus dem federführenden Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft geht deutlich über die Vorgaben aus Brüssel hinaus. Dieses Vorgehen widerspricht dem Koalitionsvertrag, in dem CDU, CSU und SPD grundsätzlich eine 1-zu-1-Umsetzung von EU-Richtlinien vereinbart haben. Aktuell findet eine Überarbeitung des Referentenentwurfs statt. Mit einer Verabschiedung des Gesetzes durch den Bundestag ist deshalb frühestens im neuen Jahr zu rechnen. Handel und Hersteller beklagen zu Recht die fehlende Planungssicherheit und den sehr kurzen Zeitraum, der für die Umsetzung der TPD2-Vorgaben verbleibt.